Die häufigsten Fehler bei der Betriebsratswahl

„Nobody ist perfect“, das gilt auch für den Wahlvorstand. Doch: Wir lernen aus Fehlern und zwar nicht nur aus den eigenen. Ebenso in Bereichen, in denen sich schon andere schwer getan haben, heißt es besonders aufmerksam zu sein. Schwerwiegende Fehler bei den Vorbereitungen oder bei der Durchführung können im schlimmsten Fall zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen. Um dies zu vermeiden, haben wir für Sie an dieser Stelle häufige Stolperfallen zusammengefasst.

Für wen soll der Betriebsrat zuständig sein?

Bevor es losgeht, muss klar sein, für welche Betriebe und Betriebsteile der Betriebsrat eigentlich gewählt wird. Das ist ausschlaggebend für den Wirkungsbereich des Betriebsrats aber auch für die Frage, wer überhaupt mitwählen darf und wer sich zur Wahl aufstellen lassen kann. Alles kein Problem, wenn es nur einen Betrieb gibt. Viele Unternehmensstrukturen sind heutzutage aber wesentlich komplizierter. Da gibt es Niederlassungen, Tochter- und Auslandsgesellschaften, Filialen, Zweigbetriebe und sonstige Betriebsteile. Wer soll sich da auskennen! Die richtige Zuordnung dieser „Nebenbetriebe“ zum sogenannten Hauptbetrieb ist oft eine komplizierte, aber eben immens wichtige Vorfrage.

Tipp: Speziell zur Klärung dieser Frage hat der Gesetzgeber ein eigenes Verfahren vor dem Arbeitsgericht eingeführt (§18 Abs. 2 BetrVG). Aber Achtung: Dies sollte so früh wie möglich geschehen, denn Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Erst kurz vor (oder sogar schon während) der Wahl würde dieses Verfahren Ihre Zeitplanung des Wahlablaufs sprengen.

Richtiges Timing

Gut geplant ist halb gewonnen. Die BR-Wahlen finden 2010 wieder in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Dieser Zeitraum bezieht sich übrigens auf den eigentlichen Wahltag. Die Planungsarbeit muss vorher abgeschlossen sein. Der Wahlvorstand sollte rechtzeitig mit den Vorbereitungen beginnen. Nur so kommt er nicht in die Gefahr, auf halber Strecke ins Schwimmen zu geraten, in der Flut der Aufgaben zu ertrinken oder unter Zeitdruck zu geraten. Denn: Es gibt jede Menge zu organisieren und zahlreiche gesetzliche vorgeschriebener Fristen und Termine zu beachten.

Tipp: Wahlkalender besorgen!

Wer darf an der Wahl teilnehmen?

Das Gesetz unterscheidet zwischen den Arbeitnehmern im Betrieb, die wählen dürfen – die Wahlberechtigten – und denen, die sich wählen lassen können – die Wählbaren. Das kann übereinstimmen, muss aber nicht. Die richtige Zuordnung gehört mit Sicherheit zu den schwierigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Die hohe Anzahl von unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen (Auszubildende, Praktikanten, Wehrdienstleistende, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Mini-Jobber, etc.) ist eine echte Herausforderung. Hierzu gehört übrigens auch die richtige Einordnung, wer „leitender Angestellter“ ist. Dieser wird nämlich nicht vom Betriebsrat sondern vom Sprecherausschuss vertreten. (§§ 5, 7, 8 BetrVG)

Tipp: Nach § 2 Abs. 2 WO (Wahlordnung) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen.

Berechnung der Quote für das Geschlecht in der Minderheit

Seit 2001 sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Geschlechterquotelung des Betriebsrats nach zahlenmäßigem Verhältnis vor. Grund: Die Interessen beider Geschlechter sollen im Betrieb gleichberechtigt vertreten werden. Bei der Zusammensetzung des Betriebsrats müssen Sie also darauf achten, dass die Geschlechter entsprechend ihrem zahlenmäßige Verhältnis im Betrieb auch im Betriebsrat repräsentiert sind. (§ 15 Abs. 2 BetrVG) Vorsicht: Je nach Wahlverfahren ist diese Berechnung nicht immer ganz einfach.

Tipp: Wahlrechner nutzen!

Ein zusätzliches Programm für die korrekte Berücksichtigung der Quote zum Zeitpunkt der Stimmenauszählung erhalten Sie als CD-ROM gratis auf allen Wahlseminaren des ifb.

Das Wahlausschreiben

Mit dem Erlass des Wahlausschreibens beginnt die eigentliche Betriebratswahl. Hierin gipfelt sozusagen die Vorbereitungsarbeit des Wahlvorstands. Das Wahlausschreiben muss die in der Wahlordnung (WO) festgelegten Angaben enthalten. Hierbei ist auf viele Details zu achten. Ein nicht ordnungsgemäßes Wahlausschreiben kann unter Umständen ein Grund zur Anfechtung der Wahl sein. (§§ 3, 31, 36 Abs. 3 WO)

Tipp: Aushangfristen beachten! Musterwahlausschreiben nutzen!

Beispiele für die Wahl-Formulare des ifb finden sie hier.

Wahlvorschläge

Wer kandidiert für die Wahl? Das ist eine Entscheidung, die der Wahlvorstand selbst nicht trifft. Allein die Mitarbeiter und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können Wahlvorschläge einreichen. Der Wahlvorstand muss diese entgegennehmen, sofort prüfen und notfalls korrigieren. Nicht vergessen: Bereits das Wahlausschreiben muss Hinweise darüber enthalten, was für die Abgabe eines korrekten Wahlvorschlags notwendig ist. Ungültige Vorschläge darf der Wahlvorstand nicht zur Wahl zulassen, sonst ist diese anfechtbar. (§§ 6, 7, 8 WO)

Tipp: Gründe für die Ungültigkeit von Wahlvorschlägen stehen in § 8 WO.

Der Wahltag

Der Tag der Stimmabgabe ist das zentrale Ereignis der gesamten Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand steht kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit. Natürlich möchte er auch diese letzte Hürde reibungslos überwinden. Leider kann es aber auch hier noch zu der ein oder anderen Panne kommen. Ob nun bei der Organisation des Wahltags, der Ausstattung des Wahllokals oder bei der Stimmauszählung – der Teufel steckt meist im Detail. So können beispielsweise unterschiedlich gestaltete Stimmzettel oder eine nicht ordnungsgemäß versiegelte Wahlurne erhebliche Rechtsfolgen haben.

Tipp: Praktische Vorgaben zum Wahllokal stehen in § 12 WO.

Berechnung des Wahlergebnisses

Nachdem das Wahllokal geschlossen wurde, findet die öffentliche Stimmauszählung statt. Doch damit ist es noch nicht getan. Der Wahlvorstand muss anschließend das korrekte Wahlergebnis berechnen. Bei der Verhältniswahl (Listenwahl) müssen die entsprechenden Betriebsratssitze auf die Listen verteilt werden. Bei der Mehrheitswahl (Personenwahl) sind diejenigen mit den meisten Stimmen gewählt. Aber Achtung: Auch die Aufteilung der Sitze auf die Geschlechter müssen Sie beachten.

Tipp: Ein Berechnungsprogramm für die korrekte Stimmauszählung samt Berücksichtigung der Geschlechterquote erhalten Sie als CD-ROM gratis auf allen Wahl-Seminaren des ifb.

Lesen Sie hierzu auch: Prof. Dr. Peter Wedde, Wahlfehler und ihre Folgen, der betriebsrat 4/2006, S. 34 f.

Michael Holthaus, Fehlervermeidung bei der Betriebsratswahl, der betriebsrat 1/2006 S. 26 f.